Allgemeine Geschäftsbedingungen der GBK Gussmann Böhner & Kropp Rechtsanwälte, Nordostpark 102 A, 90411 Nürnberg
(im Folgenden „GBK“) (Stand 05/07)
0.) Präambel

Mandate (insbesondere auch Beratungsverträge über die Online-Rechtsberatung) kommen unabhängig von der Form ihrer Begründung ausschließlich mit der Kanzlei GBK Gussmann Böhner & Kropp Rechtsanwälte, Nordostpark 102 A, 90411 Nürnberg, auf Grundlage dieser Bedingungen zustande. Eine anderweitige Weiterverwendung ist ausdrücklich nicht gestattet.

1.) Vertragsschluss und Mandatsübernahme bei Nutzung des Online-Mahnverfahrens oder der Online-Rechtsberatung

Vertragsschluss und Mandatsübernahme im Rahmen des Online-Mahnverfahrens oder der Online-Rechtsberatung erfolgen erst durch ausdrückliche Annahmeerklärung der GBK. Die GBK behält sich ausdrücklich vor, die Annahme von Mandaten abzulehnen, insbesondere wenn sich im Verlauf der Sachverhaltserfassung herausstellen sollte, dass bereits ein Mandatsverhältnis mit möglicherweise auf der Gegenseite beteiligten Personen besteht. Ebenso behält sich die GBK ausdrücklich vor, die Annahme von Mandaten zu (zulässigerweise) günstigeren Konditionen als den Regelgebühren des RVG abzulehnen, wenn diese überdurchschnittlich risikobehaftet sind, insbesondere der Schuldner der Forderung bereits widersprochen hat oder widerspricht oder nicht ermittelbar ist. In der Regel wird die GBK darauf hin anbieten, die Angelegenheit als reguläres Mandat zu den hierfür geltenden Gebühren zu übernehmen.

2.) Gebühren

Für die Vergütung gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG).

Diese richten sich u.a. im Beitreibungsbereich nach der Höhe der beanspruchten Forderung. Von ihnen kann nur nach gesetzlichen Vorgaben, insbesondere also im außergerichtlichen Bereich, abgewichen werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.

3.) Haftung

Oberstes Ziel der GBK ist die richtige, vollständige und eindeutige Beratung und Betreuung unserer Mandanten. Für den Fall, dass dennoch aufgrund einfacher Fahrlässigkeit ein fehlerhafter Rechtsrat erteilt oder eine sonstige Pflicht des Mandatsverhältnisses verletzt wird, haften die Anwälte der GBK für entstandene Schäden nur bis zu einer Deckungsobergrenze von EUR 1 Million (i.W. EUR eine Million). In dieser Höhe besteht für jeden Anwalt der GBK eine Berufshaftpflichtversicherung nach § 51 a Abs II Nr.2 BRAO.

4.) E-Mail Verkehr

Unverschlüsselt eingegangene Mails dürfen seitens der GBK unverschlüsselt beantwortet werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf dem elektronischen Kommunikationsweg der Vertraulichkeitsschutz auf Grund der technischen Gegebenheiten nicht in demselben Maße zu gewährleisten ist, wie im persönlichen Gespräch/Briefverkehr.

5.) Widerrufsbelehrung für die Nutzung des Online-Mahnverfahrens und der Online-Rechtsberatung

Gemäß den gesetzlichen Vorschriften sind wir zur Erteilung der folgenden Belehrungen verpflichtet. Es wird aber im Hinblick auf die Online-Rechtsberatung und das Online-Mahnverfahren ausdrücklich auf die aufgeführten "Besonderen Hinweise" aufmerksam gemacht.


Widerrufsrecht

Im Falle der Nutzung unseres Online-Mahnverfahrens und der Online-Rechtsberatung können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Gussmann Böhner & Kropp Rechtsanwälte, Nordostpark 102 A, 90411 Nürnberg. Fax: 0911/955168-9; E-Mail:

mail@gbk-rae.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.


Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die GBK mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (so z.B. durch Erteilung des Auftrags zur Online-Rechtsberatung oder zum Online Mahnverfahren).


6.) Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Nürnberg als Sitz der GBK. Ist der Mandant Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt Nürnberg als Gerichtstand als vereinbart.