Allgemeines Zivilrecht
Bundestag hat über das "Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten" beschlossen
Nun muss am 18. März noch im Bundestag über das Gesetz beraten werden, dort ist aber keine Zustimmung notwendig, so dass das Gesetz wohl im übernächsten Monat wohl in Kraft treten wird. Lesen Sie mehr...