BAG erleichtert Befristung des Arbeitsvertrages
Gespeichert in:Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht erleichtert zukünftig die Befristung ohne sachlichen Grund. Lesen Sie mehr...
BGH: Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnung kann unzulässig sein
Gespeichert in:Schadenersatz | Wettbewerbsrecht
Werbung mit höheren durchgestrichenen Preisen kann ein Verstoß gegen das Irreführungsverbot darstellen (vgl. BGH, Az.: I ZR 81/09). Lesen Sie mehr...
Deutsche Bank verliert vor BGH bei riskanten Zinswetten
Gespeichert in:Bank- und Kapitalmarktrecht | Schadenersatz
Der Bundesgerichtshof verurteilt die Deutsche Bank zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 540.000 EUR (Az.: XI ZR 33/10). Lesen Sie mehr...
BAG: Tarifverträge der Christlicher Zeitarbeitsgewerkschaften sind unwirksam - rückwirkend ab 2003
Gespeichert in:Arbeitsrecht
Mit BAG Beschluss v. 14.12.2010, 1 ABR 19/10, hat das BAG der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen die Tariffähigkeit abgesprochen. Somit wurden deren Tarifverträge für unwirksam erklärt. Lesen Sie mehr...
Bundestag hat über das "Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten" beschlossen
Gespeichert in:Allgemeines Zivilrecht
Nun muss am 18. März noch im Bundestag über das Gesetz beraten werden, dort ist aber keine Zustimmung notwendig, so dass das Gesetz wohl im übernächsten Monat wohl in Kraft treten wird. Lesen Sie mehr...
Tipp: Immobilienfonds - BGH kippt erneut Widerrufsbelehrung
Gespeichert in:Bank- und Kapitalmarktrecht | Bankenhaftung
Banken droht Millionen Schaden. Lesen Sie mehr...
Bundesverfassungsgericht erklärt Rechtsprechung des BGH seit 30.07.2008 zum Unterhalt geschiedener Ehegatten für verfassungswidrig
Gespeichert in:Familienrecht
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.01.2011, Az. 1 BvR 918/10
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BGH Vermieter muss öffentliche Fördermittel nicht offenlegen
Gespeichert in:Mietrecht
BGH, Urteil v. 19.01.2011, Az. VIII ZR 87/10 Lesen Sie mehr...
BGH: Zinsänderungsklausel in Banken AGB ist unwirksam
Gespeichert in:Bank- und Kapitalmarktrecht
Nach Urteil des BGH, Urteil v. 21.12.2010, XI ZR 52/08, ist die einseitige Zinsänderungsklausel in Banken AGB unwirksam. Lesen Sie mehr...
Außerordentliche Kündigung bei Preisreduzierung auf eigene Faust gerechtfertigt
Gespeichert in:Arbeitsrecht
Nach LAG Niedersachsen, Urteil v. 12.10.2010, Az. 10 Sa 1977/08, ist eine Kündigung aufgrund eigenmächtiger Preisreduzierungen wirksam. Lesen Sie mehr...